Nationalrat beschließt Resilienzgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur in Österreich

Österreich stärkt Schutz kritischer Infrastruktur Der Nationalrat hat am 24. September 2025 das neue Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) beschlossen. Damit werden EU-Vorgaben umgesetzt, die einheitliche Standards für die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen in Österreich festlegen – etwa in Energie, Verkehr, Gesundheit und Telekommunikation. Ziel ist es, Risiken frühzeitig zu erkennen, die Resilienz zentraler Einrichtungen zu erhöhen und durch regelmäßige Risikoanalysen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Am 24. September 2025 hat der Nationalrat mit breiter Mehrheit (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) das neue Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) verabschiedet. Mit diesem Schritt setzt Österreich die EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen um und schafft damit einheitliche Mindeststandards für den Schutz zentraler Einrichtungen.

Schutz zentraler Einrichtungen in elf Sektoren

Das neue Gesetz betrifft elf systemrelevante Sektoren, darunter:

Energiesektor
Öffentlicher Verkehr
Finanzwirtschaft
Lebensmittelversorgung
Telekommunikation
Gesundheitsbereich

Ziel ist es, die Sicherheit kritischer Infrastruktur in Österreich langfristig zu stärken, Risiken besser zu erkennen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber physischen Bedrohungen auszubauen.

Jährliche Berichtspflicht und nationale Risikoanalyse

Ein Kernpunkt des RKEG ist die jährliche Berichtspflicht an den Nationalrat. Das Innenministerium informiert künftig regelmäßig über:

ergriffene Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen
eingetretene Sicherheitsvorfälle
Fortschritte im Bereich Risikoanalyse und Resilienz

Darüber hinaus wird das Innenministerium verpflichtet, eine nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine umfassende nationale Risikoanalyse vorzulegen. Auf dieser Basis müssen betroffene Unternehmen eigene Risikoanalysen erstellen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen implementieren.

Politische Diskussion und Umsetzung

Innenminister Gerhard Karner unterstrich, dass das neue Resilienzgesetz im Sinne der Bevölkerung wie auch der Unternehmen sei: „Beraten statt Strafen“ stehe im Vordergrund, nicht die Sanktion. Damit werde ein kooperativer Ansatz zwischen Behörden und Betrieben verfolgt.

Während die Mehrheit im Parlament zustimmte, kam Kritik vor allem von der FPÖ, die vor zusätzlichen Belastungen und „drakonischen Strafen“ warnte. Ein Entschließungsantrag zur Einführung einer nationalen Drohnenschutzstrategie wurde nicht angenommen

Mit dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) stärkt Österreich den Schutz kritischer Infrastruktur nachhaltig. Einheitliche Standards, transparente Berichtspflichten und die enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen erhöhen die Sicherheit, Resilienz und Krisenfestigkeit zentraler Lebensbereiche.